Artikel von Sebastian Hell

Ausgebaut

Die hessische AfD nach der Landtagswahl

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Hessen ihr Ergebnis im Vergleich zu 2018 deutlich ausgebaut. Als zweitstärkste Partei im neuen Landtag verfügt sie nun über realpolitische Möglichkeiten, die Isolation im Parlament aufzuweichen. Darüber hinaus dürfte die Partei auch in den kommenden fünf Jahren am Ausbau ihrer Strukturen arbeiten.

„Familienlandsitze“ gegen „kommende Unruhen“

Regionale Akteure mit Bezug zur Anastasia-Bewegung

Um Reinigung der Gesellschaft von der Korrumpierung durch die Moderne zu erreichen, ruft die Anastasia-Lehre des russischen Geschäftsmanns Wladimir Megre zur Bildung von ökologischen Familienlandsitzen auf. Trotz ihrer klar antisemitischen und extrem rechten Ausrichtung wirkt sie nicht nur als Anziehungspunkt für völkische SiedlerInnen, sondern findet auch AnhängerInnen in esoterisch-ökologischen Kreisen.

Fest verwoben

Das Netzwerk der „Jungen Alternative“ in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen

Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass das politische Netzwerk, zu dem neben der JA vor allem Burschenschaften und „neurechte“ Organisationen zu rechnen sind, zusehends gefestigt wird. Personelle Überschneidungen gibt es viele. Zentral sind Treffen und Veranstaltungen, die der Vernetzung sowie auch der Vermittlung und Festigung des gemeinsamen ideologischen Fundaments dienen.

„Eine tickende Zeitbombe“

Der Vater des Hanau-Attentäters

Hans-Gerd R. lässt die Angehörigen und Freunde der Opfer der Anschläge in Hanau nicht zur Ruhe kommen. Er sucht sie in ihrem Alltag auf, beleidigt sie und baut Drohszenarien auf. Einen Strafprozess gegen ihn nutzte der 75-jährige Rentner als Bühne für sein rassistisches und von Verschwörungsmythen durchsetztes Weltbild. Die Betroffenen unterdessen fühlen sich bedroht.

Die NPD in Hessen

Zwischen 1966 und 1970 war die NPD mit acht Abgeordneten im hessischen Landtag vertreten, seitdem kam sie bei Landtagswahlen nicht mehr über die Fünfprozenthürde.

Was geschah mit Matiullah?

Zum Umgang mit den polizeilichen Todesschüssen in Fulda

Am 13. April 2018 wird der 19-jährige Matiullah Jabarkhel in Fulda von einem Polizisten erschossen. Eine aus seinem Umfeld gegründete Initiative zweifelt die Darstellung des Hergangs durch die Polizei sowie die Begründung des Polizisten, in Notwehr gehandelt zu haben, an. Gegen Kritik am polizeilichen Vorgehen wird rigide vorgegangen und Protest in der lokalen Presse diskreditiert.

In Sachen „NSU 2.0“

Der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben soll zum Einzeltäter erklärt werden

Am 16. Februar 2022 begann vor dem Landgericht in Frankfurt am Main der Prozess gegen den 54-jährigen Alexander Mensch. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2021 über 100 Drohschreiben eines „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Diese enthielten teilweise Informationen, die zuvor von Polizeicomputern abgerufen worden waren. Doch das soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft kein Thema im Prozess sein.

Von Skandal zu Skandal

Der Umgang mit extrem rechten Vorfällen in Hessen

„Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Auf kaum ein anderes westdeutsches Bundesland passt der Satz von Esther Bejarano so gut wie auf Hessen, ist dieses Bundesland doch in den vergangenen zehn Jahren zum Synonym für einen skandalösen staatlichen Umgang mit rechter Gewalt geworden.

„Damals wie heute“

Kirtorf und seine Nazis

n den 90er Jahren bildete sich in Mittelhessen mit der Kameradschaft „Berserker Kirtorf“ eine Nazistruktur, die bis heute nachwirkt. Die Protagonisten wurden als harmlose Jugendliche verklärt, das Bild vor Ort änderte sich trotz Waffenfunden und Rechtsrockkonzerten kaum. Heute werden die Neonazis vornehmlich als NachbarInnen, KollegInnen oder Familienmenschen beschrieben, mit der Szene sind einige weiterhin verwoben.

Ein rassistisch motivierter Mordversuch

Zum Angriff in Schlüchtern

Erneut wurde ein Mensch, der als vermeintlich nicht-deutsch kategorisiert wurde, Opfer eines rassistischen Anschlags. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der Region Osthessen. Die stets wiederholte Behauptung, es gäbe keinen Platz für Rassismus, bleibt ohne Konsequenzen. Eine grundsätzliche und notwendige Debatte über Rassismus findet in weiten Teilen der Gesellschaft nicht statt.

Heimat, Tradition, Identität

Die Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt

Im September 2018 wurde die neue Altstadt in Frankfurt eröffnet. Die erste politische Initiative zur Rekonstruktion der im Zweiten Weltkrieg zum Teil zerstörten Altstadt um den Frankfurter Römer ging von den rechten „Bürgern für Frankfurt“ aus.

Lokalpolitiker und Demagoge

Über den hessischen AfD-Funktionär Carsten Härle

Nach der Kommunalwahl 2016 wurde Carsten Härle Fraktionsvorsitzender der AfD in Heusenstamm. Seitdem sorgte der 52-Jährige mehrfach für Aufsehen durch antisemitische und geschichtsrevisionistische Äußerungen. Trotz Abgrenzung des Landesvorstandes der AfD sind die Konsequenzen bisher überschaubar.

Stimmungstest

Die extrem rechten Parteien vor der Kommunalwahl in Hessen

Am 14. März findet in Hessen die Kommunalwahl statt. Nach Bayern und Nordrhein-Westfalen ist es erst die dritte (Kommunal-) Wahl seit Ausbruch der Corona-Pandemie, gleichzeitig gilt die Wahl in Hessen als Stimmungstest für die im Herbst anstehende Bundestagswahl.

„...und wenn es das Letzte ist, was ich auf Erden tue“

Die hessische EU-Abgeordnete Christine Anderson

Christine Anderson ist eine der wenigen exponierten Frauen der hessischen AfD. In der Vergangenheit trat die EU-Abgeordnete bei PEGIDA-Veranstaltungen als Rednerin auf und war Obfrau des „Flügels“ in Hessen. Im hessischen Landesverband musste sie allerdings mehrere Rückschläge hinnehmen. Auch regional lief es bisweilen nicht reibungslos. Nach ihrem Umzug nach Fulda ist sie nun im dortigen Kreisverband aktiv.

Der Terror von Hanau

Zum rechten Anschlag vom 19. Februar 2020

Erneut fielen Menschen in Hessen einem rechten terroristischen Anschlag zum Opfer. Am Abend des 19. Februar 2020 wurden Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kayolan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu aus rassistischen Motiven in Hanau erschossen. Ihr Mörder tötete danach seine Mutter und sich selbst.

Ökologie, Rassenlehre und Antisemitismus

Die „Anastasia-Bewegung“ in Hessen

Im ländlichen Raum Nordhessens haben in den letzten Jahren AnhängerInnen der „Anastasia-Bewegung“ als „Familienlandsitze“ benannte Siedlungsprojekte gegründet. Dabei handelt es sich um Strukturen einer zutiefst rassistischen und antisemitischen rechtsesoterischen Bewegung.

„Vernichtung unwerten Lebens“

Zur Geschichte der Landesheilanstalt Hadamar im Nationalsozialismus

In Hadamar (Landkreis Limburg-Weilburg/Hessen) wurden zwischen 1941 und 1949 fast 15.000 Menschen, die zumeist als psychisch krank oder geistig behindert galten, ermordet. Die Landesheilanstalt war eine von sechs Einrichtungen, in denen im Rahmen der „Aktion T4“ Menschen ermordet wurden, die im Nationalsozialismus als „lebensunwert“ galten. In den 1980er Jahren entstand auf dem Gelände der heutigen „Vitos Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie“ zunächst eine Ausstellung und später eine Gedenkstätte.

Irgendwo in Hessen

Zum Mordanschlag in Wächtersbach

Der Mordanschlag in Wächtersbach folgte einem rassistischen Motiv. Reflexion oder Auseinandersetzung über Alltagsrassismus bleiben in der Region dennoch aus. Der Bürgermeister erklärte nach der Tat, dass es vor Ort „keinen Platz für Rassismus“ gäbe. Für viele ist das Thema damit beendet, obwohl von Rassismus betroffene Menschen aus der Region seit dem Anschlag in Angst vor weiteren Taten leben.

Deutliches Statement

Der neue Vorstand der „Jungen Alternative“ in Hessen

Ende vergangenen Jahres wurde die Auflösung der hessischen „Jungen Alternative“ (JA) vom damaligen Landesvorstand in Aussicht gestellt, auch um einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Nur wenige Wochen später gab es eine Kehrtwende. Anstelle einer Auflösung führte die JA turnusmäßig Vorstandswahlen durch und präsentierte zwei neue Landesvorsitzende. Das mit der Wahl einhergehende Signal ist deutlich: Protagonist*innen der extremen Rechten sind in der JA Hessen willkommen.

Verhaltener Start

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

In den ersten sechs Monaten blieben Eklats rund um die AfD-Fraktion im hessischen Landtag weitestgehend aus. Zwar ist der Ton der AfD in einigen ihrer Anfragen rauer, insgesamt versucht sie derzeit aber, sich als demokratisch legitimierte Partei, mit der Realpolitik zu machen ist, darzustellen und schluckt Rückschläge ungewohnt kleinlaut. Für Aufsehen sorgten Abgeordnete eher außerhalb des Parlamentes.

„Ohne Polizei wärt ihr alle tot“

Der Prozess gegen zwei Mitglieder der „Aryans“ in Halle

Nach Angriffen am 1. Mai 2017 in Halle standen im Februar 2019 zwei hessische Mitglieder der „Aryans“ vor Gericht. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft löste dabei einiges Unverständnis aus, im Prozess blieben viele Fragen ungeklärt. Am Ende der Verhandlung standen lediglich Verurteilungen wegen (gefährlicher) Körperverletzung. Parallel wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

„Mission completed“

AfD zieht in den hessischen Landtag ein

Der Einzug der AfD in den hessischen Landtag stellte keine Überraschung dar. Vielmehr wurden die Prognosen und Trends im Wesentlichen bestätigt. Die AfD muss dabei als Wahlgewinnerin betrachtet werden. Das Personal, das nun in den hessischen Landtag einzieht, ist weitestgehend unerfahren und weist mehrere personelle Schnittstellen zur extremen Rechte auf.

„Content“ für die Bewegung

Online-Medienprojekte aus der Neonazi-Szene

„Volksfront Medien“ (VFM) war 2006 ein Vorreiter-Projekt bei der Produktion von Internetvideos aus der Neonazi-Szene. Seitdem hat sich die Szene in diesem Bereich weiter professionalisiert, neue Online-Projekte sind entstanden. Mit Volksfront Medien ging 2006 eines der ersten semiprofesionellen neonazistischen Medienportale an den Start. Das Projekt wurde im „nationalen Wohnprojekt“ von dem Szeneaktivisten Marcel Wöll in Butzbach-Hochweisel gegründet und sollte in den kommenden Jahren der Neonazi-Szene einen spürbaren Modernisierungsschub geben.

AfD zieht ins 16. Landesparlament ein

Ergebnisse der extrem rechten Parteien bei der hesssichen Landtagswahl

Letztendlich sorgte die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober für keine großen Überraschungen. Vielmehr wurden die Prognosen und Trends der letzten Wochen im Wesentlichen bestätigt. Dass es bei einer schwarz-grünen Landesregierung bleiben könnte, liegt an den Grünen, welche die enormen Verluste der CDU ausgleichen konnten und mit knapp 20 Prozent zur zweitstärksten Partei wurden. Aber auch die AfD muss als Wahlgewinnerin betrachtet werden. Die NPD versinkt hingegen in der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit.

Ärger in der Hochburg

Die AfD in Fulda

Das erzkatholische Fulda ist eine Hochburg der AfD. Kontakte zur extremen Rechten erschüttern das Bild der Partei dort ebenso wenig wie auf Bundesebene. Weder interne Querelen und Austritte noch gerichtliche Auseinandersetzungen und das offensive Einschüchtern von Linken dürften der AfD in der Region Stimmen kosten.

Wer den Schaden hat...

Das geplatzte Großevent in Wetzlar und die hessische NPD

Es sollte der große Wurf werden: Die NPD hatte sich mit einer Wahlkampfveranstaltung in die Wetzlarer Stadthalle geklagt, nachdem ihr die Stadt Wetzlar diese nicht zur Verfügung stellen wollte. Nachdem seitens der Stadt alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft schienen, veröffentlichte die Partei ein — bis dahin in Hessen beispielloses — Veranstaltungsprogramm. Am Veranstaltungstag, dem 24. März 2018, verweigerte die Stadt der Partei erneut die Nutzung. Der NPD blieb letztendlich ein Trümmerhaufen.

Der „Knast“ in Frankfurt

Die Geschichte des ehemaligen Polizeigefängnisses im Klapperfeld

In der Diskussion um angeblich „rechtsfreie Räume“ der „linken Szene“ rund um den G20-Gipfel geriet 2017 auch das linke Zentrum im ehemaligen Polizeigefängnis im Klapperfeld in Frankfurt ins Visier. Hierbei wurde zeitweise ausgeblendet, dass hier ein Gedenkort geschaffen worden war, an dem die Geschichte des Hauses kritisch aufgearbeitet wird. Das Gefängnis wurde während der NS-Zeit von der Gestapo genutzt — und später unter anderem als Abschiebegefängnis.

Drahtzieher im „neurechten“ Netz

Andreas Lichert im Netzwerk von AfD, „IB“ und „Neuer Rechten“

Andreas Lichert hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der exponiertesten Akteure der „Neuen Rechte“ gemausert. Der 42-Jährige aus Bad Nauheim im hessischen Wetteraukreis ist gut vernetzt und nimmt unter anderem bei der hessischen AfD und der „neurechten“ Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS) wichtige Funktionen ein. Doch auch zur „jungen“ Generation hat Lichert enge Kontakte.

Der „Laserman“

Rechtsterrorist muss sich für den Mord an einer Frankfurter Jüdin verantworten

25 Jahre nach dem Mord an der Frankfurter Jüdin Blanka Zmigrod wird John Ausonius angeklagt. Bereits im Januar 1994 wurde er in Schweden zu lebenslanger Haft verurteilt, da er auf elf Menschen geschossen und hierbei eine Person getötet hatte.

„Mosaik des Widerstands“

Das Netzwerk der „Jungen Alternative“ in Hessen

Auch in Hessen bestehen personelle Überschneidungen zwischen der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), der „Identitären Bewegung“ (IB) und extrem rechten Burschenschaften. Deren Protagonist-innen haben ein Netzwerk gebildet, das vom Studierendenparlament in Kassel über den Stadtrat bis in den thüringischen Landtag reicht.

Spießbürgerliche Rebellionen

Das „Antikapitalistische Kollektiv“ in Hessen

Vor etwa zwei Jahren trat das „Antikapitalistische Kollektiv“ (AKK) erstmals in Erscheinung und folgte damit auf das schwächelnde „Freie Netz Hessen“ (FNH). Auffällig sind die personellen Überschneidungen mitden JN-Verbänden Hessen und Baden-Württemberg. Neben einemvölkisch-nationalistischen Verständnis von „Antikapitalismus“ steht vor allem die Auseinandersetzung mit Linken im Fokus, gleichzeitig wird gerne mit „linken“ Inhalten kokettiert.

Strafbar oder nicht?

Der Prozess gegen den hessischen Black-Metal-Händler Michael Jan Riepe

Die MusikerInnen des Black-Metal kokettieren gerne mit Gewalt- und Vernichtungsphantasien. Daher ist in diesem Genre die Anschlussfähigkeit zu extrem rechten Weltbildern hoch. Wie in vielen anderen Bereichen wird auch in der Black-Metal-Szene immer wieder darüber gestritten, wie und nach welchen Kriterien den Nationalsozialismus verherrlichende, rassistische und antisemitische Bands und deren Texte vom tendenziell menschenfeindlichen Rest der Szene abgegrenzt werden können und was sich noch im Rahmen der künstlerischen Freiheit bewegt.

Drei Generationen für die NPD

Die Familie Zutt/Hantusch im Lahn-Dill-Kreis

7,7 Prozent der abgegebenen Stimmen errang die NPD bei der hessischen Kommunalwahl 2016 in der Stadt Wetzlar im Lahn-Dill-Kreis. Teil der fünfköpfigen NPD-Fraktion im dortigen Stadtrat wird Thassilo Hantusch sein. Bereits drei Generationen seiner Familie sind eng mit der Partei verbunden.

Verquert

Der "Quer-Denken-Kongreß" und sein Organisator

Im mittelhessischen Friedberg findet am 31. Oktober und 1. November der zweite „Quer-Denken-Kongreß“ statt. Initiator ist Michael Friedrich Vogt. Der politische Werdegang des aus Kassel stammenden Vogt begann in den 70er Jahren bei der Münchener „Burschenschaft Danubia“ und lässt sich seitdem konstant im rechten Spektrum weiterverfolgen. Seit 2013 betreibt er sein aktuelles Projekt „Quer-Denken.TV“.

Irmer wieder!

Der Rechtsausleger der hessischen CDU

Hans-Jürgen Irmer aus Wetzlar ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der hessischen CDU im Landtag. Der hessische Landesverband der Christdemokraten gilt ohnehin als einer der am weitesten rechts stehenden innerhalb der Partei. Mit Irmer hat der Landesverband einen Politiker, der diesen Ruf immer wieder bestätigt.

„Freiheit für Philip“

Hessische Unterstützung für „Reichstrunkenbold“ und Waffentransporteur

Philip Tschentscher wurde letzten Sommer im Zusammenhang mit dem österreichischen Neonazi-Kulturverein „Objekt 21“ festgenommen und im Januar zu drei Jahren Haft verurteilt. Das „Objekt 21“ ist Teil eines deutsch-österreichischen Netzwerkes, Tschentscher war in diesem Netzwerk ein nicht unwesentlicher Protagonist. Dem „fliegenden Händler“, Liedermacher und „Reichstrunkenbold“ wurden NS-Wiederbetätigung und Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Aufgeflogen war er, als er eine Pistole über die deutsch-österreichische Grenze schmuggeln wollte. Hessische Neonazis haben zwischenzeitlich eine Solidaritätskampagne für ihn organisiert.

Antifa als Ausstiegshelferin?

Die heikle Frage des Umgangs mit ausstiegswilligen Neonazis

Immer wieder wenden sich Neonazis, die sich von der Naziszene distanzieren, an Antifa-Gruppen. Auch wenn kein direkter Kontakt vorliegt, müssen sich Antifaschist\_innen zu (angeblichen) Austeiger\_innen positionieren. Beide Situationen erfordern komplexe Entscheidungen. Wie können und wollen Antifaschist\_innen damit umgehen?

Rechtes Potpourri im Schatten des Doms

Neonazistische Strukturen in der Bistumsstadt Fulda und drumherum

„Eine Stadt für das angenehme und junge Leben“, wirbt die Stadt Fulda auf ihrer Homepage. Eine Umfrage habe ergeben, dass es „Hessens schönste Stadt“ sei. Etwa 100 Kilometer von Frankfurt entfernt liegt die Stadt nahe der Grenze zu Thüringen, in einer ländlich geprägten und erzkatholischen Region. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich hier eine unterschiedliche Spektren umfassende Naziszene gebildet.