Artikel aus dem Ressort Extreme Rechte

Ende des Prozesses gegen Stephan Ernst und Markus H. und Start des neuen Untersuchungsausschusses

Ein Strafprozess untersucht die individuelle Schuld der Angeklagten. Wie auch schon im Münchener NSU-Prozess zeigte aber auch der Prozess in Frankfurt, dass die juristische Aufarbeitung alleine nicht ausreicht, um die Dimensionen von rechtem Terror erfassen zu können. 

Foto: Faksimile: Der Spiegel 13/1997
Die Opfer: Dagmar Kohlmann, Martin Kemming und Patrica Wright
Vor 25 Jahren wurde Patricia Wright ermordet

Am 3. Februar 1996 wurde die 23-jährige Patricia Wright durch den seinerzeit per Haftbefehl gesuchten Neonazi Thomas Lemke vergewaltigt und ermordet. Obwohl es sich bei der Tat in Bergisch Gladbach um einen staatlich anerkannten Fall rechter Gewalt handelt, ist er in der lokalen Öffentlichkeit noch kaum präsent.

Zur Konjunktur eines rechten Begriffs

Seitdem die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry im September 2016 davon sprach‚ dass man daran arbeiten müsse, dass der Begriff „völkisch“ „wieder positiv besetzt“ werde, hat dieser in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten Konjunktur. Die Beschäftigung mit den „Völkischen“ sollte aber eigentlich einen Teil der extremen Rechten jenseits von „Kameradschaften“, Parteien, Straßengewalt und Demonstrationen in den Fokus rücken, der außerhalb eines Fachdiskurses kaum wahrgenommen wird. Stattdessen wird der Begriff nahezu willkürlich für unterschiedlichste Erscheinungsformen der extremen Rechten verwendet.

Neues Neonazi-Zentrum des Meinolf Schönborn

Im hessischen Gieselwerder erwarb ein Strohmann des Neonazis Meinolf Schönborn ein ehemaliges Hotel. Mit der „Residenz Ludenbeck“ soll ein neuer „Schutz- und Lebensraum“ für mehrere Generationen von Neonazis entstehen, der neben Wohnraum auch Gewerbe- und Veranstaltungsmöglichkeiten bieten soll.

Geschäftswelten des Bernd Krick zwischen RechtsRock und Hardcore-Punk

Das „Live at CBGB“-Album der US-Hardcore-Heroen „Agnostic Front“ als limitierte Vinyl-Version, eine Picture-LP der New Yorker Band „Sick Of It All“ und weitere Tonträger haben eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: Sie erscheinen auf dem Label „Street Justice Records“.Was sich nach links-alternativer Szene anhört, wird allerdings von dem Sauerländer Neonazi Bernd Krick produziert und vertrieben, der eine lange Geschichte in der extremen Rechten vorzuweisen hat und auch hinter dem rechten Musik-Label „German Oi! Records“ steckt.

Foto: Alex Wißmann
Michael Frisch (r.) wartet auf Einlass zum AfD-Landesparteitag am 19. November 2019.
Die AfD Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl 2021

Zur Landtagswahl am 14. März verschwindet mit Uwe Junge die seriöse Fassade der rheinland-pfälzischen AfD. Mit ihm als Landesvorsitzenden und Fraktionschef wuchs das Netzwerk, das heute den Landesverband dominiert (siehe LOTTA #75, S. 22 f.). Inzwischen zeichnen sich Veränderungen auf der Landesliste und im Wahlprogramm ab.

Onlineausgabe |
Foto: M. Bialek
Die Antworten der NRW-Landesregierung zum RechtsRock in NRW

Anfang Oktober 2020 beantwortete die Landesregierung NRW eine „Große Anfrage“ der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum „Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“. Der Inhalt der Antworten ist in Teilbereichen skandalös und desaströs. Skandalös, weil Wissen vorenthalten, viel Unfug erzählt und letztendlich die Öffentlichkeit für dumm verkauft wird. Desaströs, weil die Antwort derart fehlerhaft ist, dass sie als Quelle völlig unbrauchbar ist.

Ratsherren von „Pro Remscheid“: Nico Ernst und Thorsten Pohl am 20. September 2020 auf der „Querdenken“-Demo in Düsseldorf.
Weitere Kommunalwahlergebnisse der extremen Rechten in NRW

Neben der AfD traten noch einige weitere extrem rechte Parteien und Listen bei den NRW-Kommunalwahlen am 13. September 2020 an. Wenngleich die AfD relativ schlecht abschnitt, so drückte sie doch die extrem rechte Konkurrenz noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit.

Foto: Protestfotografie Münster
Zum Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW

Auf gerade einmal 5,1 Prozent kam die AfD bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 in NRW. Gehofft hatte sie mindestens auf das Doppelte. Die Fortsetzung der internen Auseinandersetzungen ist garan- tiert. Der Landesverband bleibt tief gespalten.

Die „Schwesternschaft Deutschland“ aus NRW

Am 10. November 2019 gründete sich die „Schwesternschaft Deutschland“ (SSD), die sich als „Kameradschaft“ von Frauen versteht und gemeinsam mit ihren „Brüdern“ von der extrem rechten „Bruderschaft Deutschland“ (BSD) gegen die „unerträglichen Zustände im Land“ kämpfen will. Die Gründung der SSD ist nicht nur ein Versuch, dem martialischen Auftreten der BSD einen weicheren Glanz zu verleihen, sondern auch Möglichkeitsräume für weiblichen rechten Aktivismus zu schaffen.