Artikel aus dem Ressort Extreme Rechte

Onlineausgabe |
Foto: M. Bialek
Die Antworten der NRW-Landesregierung zum RechtsRock in NRW

Anfang Oktober 2020 beantwortete die Landesregierung NRW eine „Große Anfrage“ der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum „Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“. Der Inhalt der Antworten ist in Teilbereichen skandalös und desaströs. Skandalös, weil Wissen vorenthalten, viel Unfug erzählt und letztendlich die Öffentlichkeit für dumm verkauft wird. Desaströs, weil die Antwort derart fehlerhaft ist, dass sie als Quelle völlig unbrauchbar ist.

Foto: Protestfotografie Münster
Zum Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW

Auf gerade einmal 5,1 Prozent kam die AfD bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 in NRW. Gehofft hatte sie mindestens auf das Doppelte. Die Fortsetzung der internen Auseinandersetzungen ist garan- tiert. Der Landesverband bleibt tief gespalten.

Landgericht Frankfurt/Main
Organisierung und Lebenswelt des Stephan Ernst

Auch wenn die Tatversionen, die Stephan Ernst bisher erzählte, voneinander abweichen, so besteht kein Zweifel, dass er an der Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 beteiligt war. Im Mittelpunkt der Betrachtung seiner Person steht jedoch zumeist seine Einbindung in die Neonazi-Szene. Es wird Zeit, damit aufzuhören. Denn Zugehörigkeit und Bestätigung erfuhr Ernst in der AfD, im Kreis von Arbeitskollegen und im Schützenverein — und dort von Personen, die sich allesamt nicht als radikal verstehen.

Foto: Protestfotografie Münster
Die AfD vor der Kommunalwahl in NRW

Not kann erfinderisch machen. Und tatsächlich litt die AfD große Not, als sie sich an die Vorbereitung der auf den 13. September 2020 terminierten NRW-Kommunalwahl machte. Vor allem mangelte es ihr an Kandi­datInnen.

Foto: Sascha Schmidt
Christine Anderson bei einer Demonstration der AfD in Friedberg im April 2019 mit ihren Flügel-Mitstreitern Andreas Lichert (1.v.l.) und Heiko Scholz (2.v.r.)
Die hessische EU-Abgeordnete Christine Anderson

Christine Anderson ist eine der wenigen exponierten Frauen der hessischen AfD. In der Vergangenheit trat die EU-Abgeordnete bei PEGIDA-Veranstaltungen als Rednerin auf und war Obfrau des „Flügels“ in Hessen. Im hessischen Landesverband musste sie allerdings mehrere Rückschläge hinnehmen. Auch regional lief es bisweilen nicht reibungslos. Nach ihrem Umzug nach Fulda ist sie nun im dortigen Kreisverband aktiv.

Foto: R. Geisheimer/attenzione
Björn Clemens am 6. Dezember 2006 als Strafverteidiger von Marco Gottschalk, Frontmann von "Oidoxie".
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens

Aktuell läuft vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main im Mordfall Lübcke der Strafprozess gegen die Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann. Im Gegensatz zu Ernst suchte sich Hartmann Beistand im eigenen Lager: Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens gilt als einer der umtriebigsten rechten Anwälte in Deutschland und ist Multi­aktivist der extrem rechten Szene.

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Foto: Screenshot: Arcadi Magazin
Screenshot: Autoren-Profil von Sander beim Arcadi Magazin
Der Bielefelder AfD-Sprecher Florian Sander unter der Lupe

Am 21. März 2020 hat die AfD Bielefeld Florian Sander zu ihrem neuen kommissarischen Kreissprecher gewählt. Ihm wird vorgeworfen, er vertrete sozialistische Positionen und ziehe Mitglieder aus dem linken Spektrum zur AfD. Grund genug, sich die Positionen Sanders, der ein umtriebiger Autor diverser extrem rechter Publikationen ist, genauer anzuschauen.

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Die Ratlosigkeit der extremen Rechten in der Pandemie

Nach einer anfänglichen Schockstarre ist die extreme Rechte bemüht, eigene Krisennarrative zu etablieren. Versuche, die Virusgefahr zu ethnisieren, scheiterten allerdings bisher weitgehend. Die interne Uneinigkeit zu Gefährlichkeit von und Umgang mit Corona trägt zum aktuellen Scheitern der Rechten bei.

Hohenstein im Rheingau-Taunus-Kreis

Der Neonazi Stephan Ernst wuchs im südhessischen Hohenstein auf und verübte in seiner Jugendzeit hier seine ersten rassistischen Anschläge. Damit war er nicht alleine: In der Gemeinde wurden oft Menschen, die als „Fremde“ wahrgenommen wurden, ausgegrenzt und angegriffen. Viel habe sich seit den frühen 1990er Jahren daran nicht geändert, berichtet eine ehemalige Hohensteinerin.

Foto: Screenshot Facebook
Marko Gottschalk (r.) in der Kutte der "Brothers of Honour"
Zum Verbot von „Combat 18 Deutschland“

Der Vollzug des Verbotes von „Combat 18 Deutschland“ am 23. Januar 2020 bildet den Höhepunkt der Groteske, die sich im staatlichen Umgang mit dieser Struktur zeigt. Nachdem diese über Jahre von den Behörden ignoriert und klein geredet worden war, ist nun vor allem interessant, wer vom Verbot nicht betroffen ist.